Der Zoll erhebt nur Beträge ab 5 Euro!!!!!!

Also ist das mit den 22 EUR Käse, weil man da sowiso noch weit unter 5 Euro liegt.

DER GESAMTWERT DER SENDUNG darf also 26,30 EUR sein, um NICHTS bezahlen zu müssen.

Meine Sendung war 26,99 EUR (aus 2 Artikeln, 22 Euro und 4,99 Euro) und ich mußte 5,13 EUR bezahlen (19% EUst von 26,99)

Hoffe geholfen zu haben….

http://www.zoll.de/f0_veroeffentlichungen/f0_sonstiges/w0_2008/z03_postverkehr/index.html

Postverkehr:
Höchstgrenze für die zollfreie Einfuhr von Kleinsendungen erhöht

Rechtzeitig vor Weihnachten wird ab dem 1. Dezember 2008 die Höchstgrenze für die zollfreie (nicht für die einfuhrumsatzsteuerfreie!) Einfuhr von Kleinsendungen im Postverkehr von derzeit 22 Euro auf 150 Euro je Sendung erhöht.
Für die Einfuhrumsatzsteuer bleibt es bei der bisherigen Wertgrenze von 22 Euro.

Das bedeutet, dass nur Postsendungen bis zu einem Wert von 22 Euro vollständig von den Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) befreit sind.

Ist dieser Wert überschritten, fallen nach der Neuregelung bis zu einem Wert von 150 Euro keine Zölle an. Die Sendung muss jedoch mit dem Einfuhrumsatzsteuersatz von 19 Prozent oder dem reduzierten Satz von 7 Prozent (z.B. bei Büchern) versteuert werden.

Herausgeber:
Bundesfinanzdirektion Nord
Rödlingsmarkt 2
20459 Hamburg

Kontakt:
Arnes Petrick
Tel.: 040/42820-2598
Fax: 040/42820-2385
E-Mail: zoll.presse@ofdhh.bfinv.de

VG,
Mike

Und danke @mazzy für die Mühe! Bin gespannt, wie es weitergeht!

Mike

Habe heute die gleiche Anfrage an das Bundes-Finanz-Ministerium gestellt und folgende Antwort erhalten:

“Sehr geehrter xy,

in der Tat ist es tatsächlich so, dass sich ab dem 1. Dezember 2008 für Sendungen mit geringem Wert die in Artikel 27 der ZollbefreiungsVO (EWG) Nr. 918/83 genannte Wertgrenze von derzeit 22 auf 150 EUR erhöht.

Diese Änderung gilt aber nur für Zölle; für die Einfuhrumsatzsteuer bleibt es bei der alten Wertgrenze von 22 EUR. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 22 der Richtlinie 83/181/EWG. Danach beträgt die Höchstgrenze für die Steuerbefreiung von eingeführten geringwertigen Gegenständen nach wie von 22 EUR; eine Änderung ist nicht geplant.

Eine entsprechende Änderung der nationalen Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung, die für geringwertige Gegenstände zurzeit noch auf Artikel 27 der VO (EWG Nr. 918/83 verweist, ist in Arbeit und wird demnächst im BGBl. veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag”

Ich werde über die weitere Korrespondenz mit beiden Institutionen weiter berichten.
mazzy

mazzy:

Sehr geehrter Herr xy,

auf Ihre Anfrage hin kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ab dem 01. Dezember diesen Jahres wird die Wertgrenze für Sendungen mit geringem Wert von bisher 22 Euro auf 150 Euro erhöht.
Dabei gilt:
Die Freigrenze von 150 Euro bezieht sich auf den umgerechnete Warenwert bei Kauf der Ware im Ausland plus die ausländische Steuer (meist Umsatzsteuer), also der tatsächliche Rechnungsendpreis im Ausland.
Die Wertgrenze von 150 Euro gilt dabei für die Zölle (geregelt in der Verordung (EG) Nr. 274/2008) sowie für die Einfuhrumsatzsteuer (geregelt in der Einfuhrumsatzsteuerbefreiungsverordnung).
Erst wenn die Freigrenze überschritten ist, werden die Einfuhrabgaben bestehend aus Zoll und Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

Aus rechtlichen Gründen kann diese Auskunft nur unverbindlich erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

xxxxxxxxxxxxxxxx

— start original email —
From: xy
Sent: 31.10.2008 10:50
Subject: Re: [Ticket#200810312011896] Erhöhung der Wertgrenze auf 150€

> *Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ab 1. Dezember tritt die Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in Kraft.
> In dieser Verordnung wird die Wertgrenze für Sendungen mit geringem Wert von bisher 22 € auf 150 € erhöht.
> Gilt diese Regelung nur für Zölle oder auch für die Einfuhr-Umsatzsteuer. Und falls Einfuhr-Umsatzsteuer erhoben wird, aufgrund welcher nationalen Verordnung (die aber dann im Widerspruch zur EU-Verordnung wäre)?
>
> Mit freundlichen Grüßen
> xy

Heißt doch auch also -nach Stand dieses Schreibens-, dass sich die Freigrenze von €22 auf sagenhafte €26 erhöht, oder?! Denn Abgaben unter 5€ werden nicht eingezogen (19% von 26€ noch <5€).

Müsste passen.

Die Verordnung, mit der wir uns befassen sollten ist folgede:

Sendungen mit geringem Wert (Artikel 27 und 28 ZollbefreiungsVO)

hier der gültigte Link zur VO vom Zoll

http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steue…gen/index.html

Unter dem 2 Hauptpunkt “Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern” heißt es, dass bei der Einfuhr von geringwertigen Sendungen (unter 22 Euro) in den zollfreien Raum (hier Deutschland) eingeführt werden, SIND DIESE AUCH VON DER EINFUHRUMSATZSTEUER BEFREIT.

Das heisst also, dass bei der Anhöhung dieser GRENZE FÜR SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT auf 150 Euro, SIND DIESE AUCH VON DER EINFUHRUMSATZSTEUER BEFREIT.

Wenn nun der Zoll doch gerne weiterhin Einfuhrumsatzsteuer kassieren möchte, muss dies durch eine weitere VO legitimiert werden.

hier redet sich der zoll mit §22 Richtlinie 83/181/EWG heraus.

“Die Mitgliedsstaaten können Einfuhren von Gegenständen, deren Gesamtwert 22 ECU nicht übersteigt, von der Steuer befreien.”

Das heisst, dass DEUTSCHLAND mit der Befreiung der EUST über 22 EURO gegen EU-Recht verstoßen würde (durch EU-Recht verbotene EC-Karte-Abhebegebühren innerhalb der EU anyone? ).

Das würde zwar erklären, warum die EUST nicht erlassen werden darf, aber nicht WARUM SIE TROTZDEM ERHOBEN WIRD.

Denn wie wir aus (Artikel 27 und 28 ZollbefreiungsVO) oben gelesen haben, würde bei der Anhöhung der Grenze für Sendungen mit geringem Wert von 22 auf 150 Euro bei diesen Sendungen auch keine EinfuhrUmsatzSTeuer anfallen.

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Somit würde das “Kassieren” der EUST bei gleichzeitiger Erhöhung der Grenze für Sendungen mit geringem Wert gegen (Artikel 27 und 28 ZollbefreiungsVO) verstoßen und das Erlassen der EUST bei Warenwert über 22 Euro gegen §22 Richtlinie 83/181/EWG verstoßen.
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Bin mal gespannt, wie man sich da herausreden will.

Zu beachten ist der Absatz: Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern
http://www.zoll.de/b0_zoll_und.....index.html

Warum das demnächst auch auf die USA zutreffen soll, erschließt sich mir dadurch jedoch nicht. Ich denke eher dass die neue Zollgrenze etwas mit der Annährung von deutschem an EU-Recht hat. Da hat Deutschland ja noch eine Menge nachzuholen. Abwarten und berichten, wie der Zoll ab dem bestimmten Datum mit Zollsendungen umgeht heisst die Devise.